20260302 - PM des Paritätischen Sachsen-Anhalt "Sozialstaat sichern statt kaputtsparen"
Wer jetzt bei der sozialen Infrastruktur spart, zahlt morgen doppelt – mit mehr Armut, mehr Konflikten und weniger Zusammenhalt. Der Paritätische Sachsen-Anhalt fordert die Parteien im Land auf, sich vor der Landtagswahl klar zur auskömmlichen Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege und der sozialen Sicherung zu bekennen und Kürzungen auszuschließen.
Angesichts der aktuellen bundesweiten Debatten über weitere Sparmaßnahmen und mögliche Leistungseinschränkungen im sozialen Bereich sowie des zunehmenden Drucks auf Arbeitslose, Kranke und hilfebedürftige Menschen warnt der Paritätische Landesverband Sachsen-Anhalt vor den Folgen solcher Kürzungen. Der Verband fordert: Soziale Dienste und Einrichtungen müssen ausreichend und verlässlich finanziert werden, auch über die bevorstehenden Landtagswahlen hinaus. Es braucht dringend mehr Geld, statt noch weniger.
„Soziale Arbeit ist kein Schalter, den man im Haushaltsplan beliebig an- und ausknipsen kann“, sagt Antje Ludwig, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Sachsen-Anhalt. „Wenn Angebote wegbrechen, trifft das zuerst Menschen, die ohnehin am wenigsten tragen können. Das ist nicht nur ungerecht, es ist auch teuer. Denn die Folgekosten sind hoch und müssen später von den Kommunen und vom Gesundheitssystem getragen werden. Wer Zusammenhalt will, muss soziale Infrastruktur schützen und stärken, statt sie weiter zu schwächen.“
Der Paritätische warnt deshalb vor einem Kurs, der Einsparungen über Kürzungen im ohnehin schon unterfinanzierten Sozialbereich durchsetzen will. Dies führt zu zusätzlichen Leistungseinschränkungen und Qualitätseinbußen. Leidtragende sind die Menschen, die Hilfe brauchen und die vielen Beschäftigten in den Einrichtungen. Zwar sind Reformen notwendig, der Fokus sollte jedoch zuerst auf den Abbau von teurer Bürokratie und von Doppelstrukturen in der Verwaltung gelegt werden.
Bereits durch das Schließen von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem ließen sich erhebliche Mittel für Soziales mobilisieren. Allein die Mehrwertsteuerlücke führt jährlich zu Einnahmeausfällen von rund 22 Milliarden Euro. Eine moderate Vermögensteuer (10 bis 15 Milliarden Euro) und eine gerechtere Erbschaftsteuer (7 bis 8 Milliarden Euro) könnten zusätzliche Mittel erschließen. Zusammen mit einer entschlossenen Bekämpfung von Steuerhinterziehung ergibt sich ein mittleres zweistelliges Milliardenpotenzial. Das zeigt: Es gibt Spielräume für einen handlungsfähigen Sozialstaat, wenn politisch der Wille vorhanden ist, Steuergerechtigkeit herzustellen, statt bei den Schwächsten zu sparen.
Aus Sicht des Paritätischen könnte eine weitere Entlastung entstehen, wenn die Sozialversicherungen durch die Einführung einer Erwerbstätigen- und Bürgerversicherung gestärkt würden. In Sachsen-Anhalt muss zudem der Zugang zu Fördermitteln des Bundes und des Landes erleichtert werden, um mehr Investitionen in die gemeinnützige soziale Infrastruktur zu ermöglichen. Für viele Einrichtungen ist der damit verbundene Aufwand nicht mehr zu bewältigen, unter anderem, weil die Förderanträge zu kompliziert sind und zu hohe Eigenanteile von den Einrichtungen gefordert werden. Somit bleiben zu viele Mittel ungenutzt.
Der Paritätische Sachsen-Anhalt fordert die Landespolitik deshalb auf, im kommenden Haushalt und in einem möglichen Koalitionsvertrag verbindlich festzuschreiben, dass es keine Kürzungen im Sozialbereich geben darf, eine mehrjährige Finanzierungssicherheit gewährleistet werden muss, die Verfahren schlank gehalten werden und bei den Vergütungsverhandlungen die realen Kosten der sozialen Träger anerkannt werden – inklusive Tarif- und Preissteigerungen.
Der Paritätische ist der größte Verband der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen-Anhalt. Zum Verband gehören 250 gemeinnützige Organisationen und soziale Unternehmen sowie rund 1.000 Selbsthilfegruppen und Initiativen. In etwa 1.700 Einrichtungen und Diensten engagieren sich rund 20.000 Hauptamtliche und 16.000 Ehrenamtliche.
Foto (Jesko Döring):
Antje Ludwig, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Sachsen-Anhalt
