Drastische Kürzungspläne in Kinder- Jugend- Eingliederungshilfe
Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien
Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.
Der Paritätische zeigt sich angesichts der Kürzungspläne von Bund, Ländern und Kommunen entsetzt: Die Vorschläge zielen auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen.Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
„Was hier unter dem harmlosen Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz‘ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien“, erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Der Paritätische veröffentlicht das Papier zusammen mit einer detaillierten fachpolitischen Einordnung und Bewertung von 25 exemplarisch ausgewählten Vorschlägen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, dass aktuell diskutierte Vorschläge auf einen Kahlschlag in ganzen Leistungsbereichen zielen”, sagte Rock.
Beispiele für die diskutierten Kürzungen sind:
- Die Kürzung des Unterhaltsvorschusses: Alleinerziehende, die von ihren Partner*innen keinen Unterhalt erhalten, sollen künftig keinen staatlichen Vorschuss ausgezahlt bekommen. Im Jahr 2024 waren mehr als 850.000 Kinder auf diese Ersatzleistung für nicht gezahlten Kindesunterhalt angewiesen. Dies wäre ein direkter Einschnitt bei armutsgefährdeten Familien, die ohne diese existenzsichernden Gelder auskommen müssten.
- Rückschritte bei Inklusion: Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung soll eingeschränkt oder abgeschafft werden, so z.B. das Recht auf Wunsch in der eigenen Wohnung leben zu können. Menschen mit Beeinträchtigung bekämen demnach nur noch die günstigste Variante zur Gestaltung ihres eigenen Lebensumfeldes.
- Kita ohne Qualitätsstandards: Vorgeschlagen werden Bundesmittel für Kindertagesbetreuung bei gleichzeitigem Verzicht auf ein Qualitätsentwicklungsgesetz des Bundes. Standards bezüglich Betreuungsumfang und Personalschlüssel sollen überprüft werden, ein „Schritt zu mehr Selbstverantwortung in den Familien“ wird gefordert. Übersetzt heißt das: Betreuungszeit, Betreuungspersonal und Qualität heruntersetzen, um Kosten zu sparen und die Betreuung auf Familien zu verlagern.
