Als Tropfen auf den heißen Stein kritisiert der Paritätische Gesamtverband die vom Koalitionsausschuss in Aussicht beschlossene Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbeziehende. Nötig wäre stattdessen ein monatlicher Zuschuss für die Dauer der Krise, um die coronabedingten Mehrbelastungen auch nur annähernd auszugleichen.

Die aktuellen Regelsätze in Hartz und Altersgrundsicherung reichten nicht einmal aus, um unabhängig von Corona die Grundbedarfe zu decken. Gemeinsam mit über 30 weiteren bundesweiten Verbänden und Gewerkschaften fordert der Paritätische Gesamtverband eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro pro Monat.

“150 Euro Einmalzahlung ist gut für Kinder über der Armutsgrenze. Für Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung bleibt es weit hinter dem zurück, was wirklich Not tut. Die Krisenbewältigung der Großen Koalition bleibt ein armutspolitisches Trauerspiel”, kritisiert Antje Ludwig, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Sachsen-Anhalt. Nach einem Jahr Krise, Pandemie und Ausnahmezustand, deren Ende noch nicht absehbar sei, sei die angekündigten Einmalzahlung viel zu wenig. “Es ist wirklich beschämend, wie die Bundesregierung die Not der Armen in dieser Krise monatelang ignoriert hat, die Menschen nun mit 150 Euro abspeist und im Regen stehen lässt.”

Der Paritätische begrüßt, dass die Jobcenter jetzt die Kosten für Laptops für arme Kinder übernehmen. “Aber so richtig und wichtig diese Maßnahme ist, damit alle Kinder endlich gleichberechtigt am Homeschooling teilnehmen können: Die Menschen - und zwar alle - müssen auch insgesamt über den Monat kommen”, so Ludwig.

Die Anhebung der Regelbedarfe zum 1.1.2021 um 14 Euro für (alleinstehende) Erwachsene sei - ganz unabhängig von Corona - realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig gewesen. “Alle Expert*innen sind sich einig, dass weniger als 600 Euro auf keinen Fall ausreichen, um über den Monat zu kommen. Coronabedingte Mehrbelastungen kommen noch obendrauf. Es braucht den politischen Willen, Armut in unserem Land wirklich zu verhindern. Wir dürfen ein Leben in Armut nicht zulassen!"                                               

Details zum Aufruf "Soforthilfen für die Armen - jetzt!!" siehe: https://www.der-paritaetische.de/presse/einmalig-breite-allianz-fordert-anhebung-der-regelsaetze-auf-mindestens-600-euro-und-weitere-corona-s/