Reform des Sozialstaats

37 Vorschläge für echte Einsparpotenziale zur Entbürokratisierung und für nachhaltige Kostensenkungen: Als Antwort auf die laufende Reformdebatte zeigt der Paritätische Gesamtverband in einem neuen Vorschlagspapier, wie der Sozialstaat effizienter und gerechter werden kann, ohne Benachteiligte zu belasten.

Die Bundesregierung treibt Reformen des Sozialstaats derzeit in einer Vielzahl von Bereichen voran. Der Paritätische Gesamtverband erkennt den grundsätzlichen Reformbedarf an. Zugleich warnt er vor Kürzungen, die die Lebenslagen von Menschen verschlechtern, die ohnehin benachteiligt sind. Mehr noch: Nicht wenige der kursierenden Vorschläge versprechen kurzfristig Einsparungen, können mittelfristig aber erhebliche Folgekosten verursachen und soziale Problemlagen verschärfen.

Viele Vorschläge bewirken in erster Linie eine Verschiebung von Kosten, aber keinen Beitrag zu einem effizienten Ressourceneinsatz. Die komplexen Leistungs- und Finanzierungsstrukturen im Sozialstaat bringen es mit sich, dass Effekte von Reformen an einer Stelle häufig an anderer Stelle wirksam werden. Aus diesem Grund bedarf es stets einer ganzheitlichen Betrachtung der Wirkungen von Reformen, die Mindereinnahmen und Mehrausgaben an anderer Stelle berücksichtigen.

Der Paritätische Gesamtverband legt deshalb ausgewählte Vorschläge vor, wie Kosten sinnvoll gesenkt, Prozesse vereinfacht und soziale Leistungen solide finanziert werden können.

Das 10-seitige Papier „Reform des Sozialstaats: Vorschläge zur Entbürokratisierung und für nachhaltige Kostensenkungen“ steht hier zum Download bereit.