PM zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai
Pressemitteilung des Paritätischen Sachsen-Anhalt: Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 wird erneut deutlich: Der Anspruch auf Inklusion ist politisch gesetzt, doch die Umsetzung bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück.
Magdeburg, 05.05.2026
Inklusion braucht Verlässlichkeit – Reform des SGB VIII nachbessern
Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 wird erneut deutlich: Der Anspruch auf Inklusion ist politisch gesetzt, doch die Umsetzung bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Gerade die geplante inklusive Ausgestaltung des SGB VIII zeigt, wie groß die Lücke zwischen Ziel und Realität noch ist.
„Inklusion darf kein politisches Versprechen bleiben, das in der Praxis an fehlenden Ressourcen und unklaren Zuständigkeiten scheitert. Wer es ernst meint, muss jetzt nachbessern“, erklärt Antje Ludwig, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Sachsen-Anhalt.
Die Kinder- und Jugendhilfe soll künftig für alle jungen Menschen zuständig sein – unabhängig davon, ob eine Behinderung vorliegt oder nicht. Dieser Ansatz ist richtig und überfällig. Der Gesetzentwurf setzt jedoch erkennbar deutlich auf Kosteneinsparungen. Angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen und ihrer eigenen Hinweise ist zu erwarten, dass die so eröffneten Spielräume vor Ort genutzt werden. Leidtragende wären Kinder, Jugendliche und Familien; Teilhabe und Chancengleichheit würden so nicht gestärkt, sondern geschwächt.
Für zusätzliche Irritation sorgt das bekannt gewordene, interne Papier einer Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen, welche mit Milliardeneinsparungen Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und deren Familien ins Abseits zu stellen droht. Die darin formulierten Einschätzungen bestätigen viele der bereits geäußerten Bedenken: Die Reform birgt das Risiko von Verschlechterungen für junge Menschen mit Behinderung, wenn sie nicht grundlegend nachgebessert wird. Dass solche Einschätzungen zunächst nicht transparent diskutiert wurden, hat das Vertrauen weiter geschwächt.
„Es ist problematisch, wenn im stillen Kämmerlein an einem Abbau des Sozialstaates gearbeitet wird und die kritischen Einschätzungen erst über Umwege an die Öffentlichkeit gelangen. Gerade bei einer so grundlegenden Reform braucht es Transparenz und einen offenen Dialog mit allen Beteiligten“, so Ludwig weiter.
Der Protesttag ist daher auch ein politischer Auftrag: Inklusion muss konkret werden. Notwendig sind eine verlässliche Finanzierung, klare Rechtsansprüche, eine konsequente Beteiligung von Betroffenen sowie eine transparente Weiterentwicklung der Reform.
Inklusion ist eine Frage von Rechten und Gerechtigkeit – und daran muss sich politische Verantwortung messen lassen.
(Foto: Jesko Döring)
