Im Rahmen der Kooperation zwischen dem Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) und dem Paritätischen Landesverband Sachsen-Anhalt fanden drei politische Wohnzimmergespräche in Halberstadt, Burg und Halle (Saale) statt. In vertraulichem Rahmen sollte die Bedeutung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für die Migrant*innen in Sachsen-Anhalt reflektiert werden. Als Gesprächspartner*innen waren Politiker*innen der im Landtag vertretene Parteien eingeladen. Die Migrantenorganisationen vor Ort organisierten die passenden Veranstaltungsorte und luden die Teilnehmer*innen ein. Das Format der Wohnzimmergespräche bietet die Möglichkeit zur politischen Diskussion im geschützten Raum und erleichtert dadurch die Beteiligung.

Alle drei Veranstaltungen waren gut besucht und der zeitliche Rahmen reichte nicht aus, um die Themenvielfalt erschöpfend zu erörtern. Viele Migrant*innen berichteten von Ausgrenzung und davon, dass es ihnen nicht gelingt, ihr Grundrecht auf Gleichheit durchzusetzen. Zu oft, so einige Teilnehmer*innen, fühle man sich als Migrant*in zum Bürger zweiter Klasse herabgestuft. Sei es bei Besuchen auf Ämtern, bei Ärzt*innen oder bei der Fahrscheinkontrolle im Nahverkehr.

Auch die Politiker*innen haben den persönlichen Austausch sehr geschätzt und nach eigenen Aussagen Einblicke erhalten, die für ihre Arbeit notwendig sind. Neben täglichen Erfahrungen wurde auch über die komplexen Zusammenhänge zwischen Wirtschaft, Umwelt und Menschenrechten gesprochen. Wie können Menschenrechte unter den Bedingungen neoliberal geprägten Wirtschaftens garantiert werden und wie hängen Umweltschutz und Menschenrechte zusammen, waren hier die grundlegenden Fragen.

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und deren Verankerung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wesentlich für das gesellschaftliche Zusammenleben sind. Sie sollten sowohl von Seiten staatlicher Institutionen als auch zwischen Bürger*innen untereinander stärker in den Blick genommen werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass rechte Parteien und deren Anhänger*innen diese Grundrechte aktuell durch ihre Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung zu unterminieren versuchen.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“. Die Verlesung dieses Satzes bildete den Abschluss jedes Gesprächs, um alle Teilnehmenden zu bestärken, sich ihrer Rechte bewusst zu werden und sie einzufordern.

Seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind bereits 70 Jahre vergangen. Deshalb hat der Paritätische in diesem Jahr eine bundesweite Kampagne mit dem Titel „Mensch, du hast Recht!“ gestartet, mit dem Ziel, die Öffentlichkeit für die Sicherung der Menschenrechte zu sensibilisieren und auf mögliche Verletzungen dieser Grundrechte hinzuweisen. Gemeinsam mit den Mitgliedsorganisationen vor Ort wird geprüft, ob grundsätzliche Menschenrechte gewahrt werden und wo Hindernisse sichtbar sind.