Anhörung im Sozialausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt

Rede der Landesgeschäftsführerin Antje Ludwig zum Tagesordnungspunkt „Situation der Kita‐Fachkräfte in Sachsen‐Anhalt endlich ernstnehmen“

Am 24. September tagte der Sozialausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt unter anderem zu einem Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Wesentlicher Bestandteil der Thematik ist weiterhin der Personalschlüssel zur Aufrechterhaltung der Qualitätssicherung in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Antje Ludwig (Geschäftsführerin des Paritätischen und hier im Auftrag der LIGA) sowie weitere RednerInnen aus den Bereichen Kita – auch aus dem Städte- und Gemeindebund, dem Landkreistag und Einrichtungen in den Landkreisen in Sachsen-Anhalt sowie die eigens zu diesem Thema gegründete Initiative KITAstrophe aus Halle – hatten Gelegenheit, die Anhörung im Plenarsaal des Landtags wahrzunehmen.

Hier ein Auszug:

„Mehrere tausend Mitarbeitende in den gut 1.800 Kindertageseinrichtungen im Land leisten seit Jahrzehnten einen hochwertigen Kinderschutz und erfüllen den frühkindlichen Bildungsauftrag. Die Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Arbeit in Sachsen-Anhalt sind mehr als herausfordernd. Sachsen und Thüringen haben den zentralen Mindestpersonalschlüssel mittlerweile angehoben. Der Landtag Sachsen-Anhalts selbst hat 2024 die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung und die herausfordernden Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte anerkannt.

Die sinkenden Geburtszahlen bestimmen aktuell die Debatten rund um die Kinderbetreuung auch in der Öffentlichkeit. Bereits im September 2024 forderten über 3.000 Menschen vor dem Landtag, die absehbar ungenutzten Haushaltsmittel für die Aufstockung des Personalschlüssels zu nutzen. Die Fraktion Bündnis90/Grüne versucht nun, die nicht genutzten Mittel mit Stichtag März 2024 zu erhalten und damit den Landesanteil an der Finanzierung des Kinderförderungsgesetzes bis 2027 zu stabilisieren.

Die Landesregierung hat kürzlich mit KitaSTABIL vorgeschlagen, den Landesanteil an der Finanzierung zu erhöhen, was eine Zweckbindung der landesseitig zur Verfügung gestellten Mittel für zusätzliches Personal zu sein scheint. Und es sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die LIGA Sachsen-Anhalt begrüßt grundsätzlich, dass sowohl die Regierung als auch der Landtag aktiv nach Lösungen suchen. Im Vordergrund steht weiterhin eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte durch quantitative und qualitative Weiterentwicklung des Mindestpersonalschlüssels. Ziel muss aus unserer Sicht dazu eine verbindliche gesetzliche Neuregelung eines Mindestpersonalschlüssels sein, der sowohl Personalbindung als auch nachhaltige Qualitätsentwicklung gewährleistet.

Gleichwohl zwingt der Geburtenrückgang die Träger von Kindertageseinrichtungen bereits jetzt zur Freistellung von Personal; Auszubildende werden mittlerweile nicht mehr übernommen und es ist ein massiver Rückgang an Bewerbungen zu verzeichnen. Die Ankündigung des Sozialministeriums, im Herbst die Landkreise, kreisfreien Städte, freie und kommunale Träger, die LIGA sowei Elternvertretungen und Gewerkschaften zu einem KITA-Zukunftsdialog einzuladen, bewertet die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Sachsen-Anhalt als positiv. So kann diskutiert werden, welche Kita-Landschaft in den nächsten Jahren entstehen soll.“