Magdeburg, 09. August 2017
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt bis 2030 auf 3,5 Mio. an. In Sachsen-Anhalt werden dann 112.000 Pflegebedürftige leben. Gleichzeitig wächst der Mangel an Pflegekräften. In Reaktion auf diese Entwicklungen wurden mit den Pflegestärkungsgesetzen I, II und III die Leistungen, vor allem für Demenzkranke und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, verbessert und die Pflege in der Häuslichkeit gestärkt. Mit der letzten Gesetzesänderung wurde durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein Paradigmenwechsel eingeleitet: Kognitive Bedarfe werden erstmals gleichberechtigt neben somatischen Bedarfen berücksichtigt. Die bisherige Orientierung der Pflegeversicherung an den Defiziten pflegebedürftiger Menschen wird nun durch die Förderung bzw. den Erhalt der Selbstständigkeit der pflegebedürftigen Menschen abgelöst.

„Konsequenterweise erfordert dies aber neue Leistungen, u. a. in den Bereichen der Beratung, der pflegefachlichen Anleitung, der Erst- und Folgegespräche, der alltagsbezogenen Unterstützung sowie der Vermittlung bei kognitiven und psychischen Problemlagen. Die gesetzlich gewollten Leistungserweiterungen werden bislang aber zu wenig in den Vergütungsvereinbarungen berücksichtigt. Ohne eine entsprechende leistungsrechtliche Ausgestaltung wird die Umsetzung in den Einrichtungen und Diensten nicht gelingen“, so Klaus Skalitz, Vorstandsvorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen- Anhalt e. V. und Caritasdirektor für das Bistum Magdeburg.

Dabei ist eine der zentralen Herausforderungen die künftige Personalausstattung in der Altenpflege.
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege setzen sich für eine bedarfsgerechte Anpassung der Personalschlüssel ein. Im Rahmen der Überleitung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wurden erste Schritte unternommen. Bis zum Vorliegen eines bundesweit einheitlichen Bemessungssystems für die Personalausstattung sind jedoch auf Landesebene Zwischenschritte zur Absicherung und Verbesserung der Personalsituation in der Altenpflege notwendig. Wichtig sind zudem Veränderungen der Finanzierung der Pflegeleistungen.
Während den ambulant versorgten Patienten die ärztlich verordneten Maßnahmen
aus der Krankenversicherung erstattet werden, müssen die Kosten der medizinischen Versorgung Pflegebedürftiger in der stationären Altenpflege aus der Pflegeversicherung mitbezahlt werden. Eine Erstattung durch die Krankenversicherung erfolgt nicht. Hohe Eigenanteile der Bewohner*innen und eine steigende Belastung der Pflegemitarbeiter*innen sind die Folge. Eine Rückführung der Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege in der stationären Altenpflege in den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung sollte unbürokratisch veranlasst werden.

„Langfristig brauchen wir eine Sicherung der Finanzierung der Pflege. Eine Pflege-Bürgerversicherung könnte dabei eine solidarische und auskömmliche Finanzierungsgrundlage sein, die allen Bürger*innen eine bezahlbare und ausreichende Absicherung gewährleisten kann und eine kostenintensive private Zusatzversicherung überflüssig macht. Zudem muss eine regelmäßige Dynamisierung der Pflegeversicherungsleistungen ermöglicht werden. Aktuell sieht der Gesetzgeber erst im Jahr 2020 eine Überprüfung der Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung vor“, ergänzt Klaus Skalitz.

Hintergrundinformationen:
Unter dem Dach der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen-Anhalt e.V. sind alle Spitzenverbände
im Land organisiert. Das sind die AWO, die CARITAS, der Paritätische, das DRK, die Diakonie und der Landesverband Jüdischer Gemeinden. Gemeinnützig kümmern sich die Einrichtungen der Verbände um Kinder,
Jugendliche und Familien, organisieren soziale Hilfen, Gesundheitshilfe und helfen Not leidenden und gefährdeten Menschen. Die Verbände repräsentieren über 30.000 ehrenamtliche Helfer*innen sowie über 62.000 hauptamtliche Mitarbeiter*innen in mehr als 3.600 sozialen Diensten und Einrichtungen.