„Der Streit zwischen dem Land und den Kommunen über die steigenden Kitagebühren wird nun auf dem Rücken der Kinder und der freien Träger fortgeführt“, sagt Siegfried Hutsch, Referent für Frühkindliche Bildung beim PARITÄTISCHEN Sachsen-Anhalt. Das Gerichtsurteil des Landesverfassungsgerichts hat nicht dazu beigetragen, dass eine Rückkehr zur sachlichen Zusammenarbeit zwischen den Kontrahenten stattgefunden hat. Unmittelbar nach dem Gerichtsurteil hat der Städte- und Gemeindebund schriftlich seine Mitglieder dazu aufgerufen die mindestens 50%tige Finanzierungsbeteiligung der Kommunen strikt einzuhalten und nicht darüber hinaus zu gehen. So werden zwangsläufig die Gebühren für Eltern steigen. Das neue KiFöG ist sehr kompliziert und gleichzeitig sehr kostentransparent. Es macht Kosten sichtbar, die vorher auch da waren, aber nicht in Berechnungen eingeflossen sind. Dies hat zu Ungleichbehandlungen geführt und dazu, dass viele Jahre in einigen Kommunen Kitabeiträge unverändert bleiben konnten. Nicht jede Kommune ist mit dem neuen transparenten Entgeltsystem vertraut. Das ist nachvollziehbar, darf aber nicht dazu führen, dass das Gesetz blockiert wird. Feststellbar ist, dass es Kommunen gibt, die ihr Einvernehmen bei der Finanzierung verweigern und nur „ihre“ Kindertagesstätten finanzieren und den freien Trägern nicht die erforderliche neue Finanzierung zugestehen. Das heißt, die tariflichen Steigerungen können nicht an die Mitarbeiterinnen gezahlt werden. Es gibt sogar unschöne Szenen, in denen Bürgermeister Eltern gegen freie Träger aufbringen und diese davon überzeugen wollen, dass die Kita der Kommune weniger kostet. Kluge Kommunalpolitiker lassen sich so was nicht bieten und fragen dezidiert nach. Wenn sich dann rausstellt, dass der kommunale Träger um 300,00 € pro Platz und Monat teurer ist, geht die Glaubwürdigkeit der politischen Würdenträger verloren.
Es ist sinnvoll, das neue KiFöG in seinen Auswirkungen genau zu analysieren. Die Kostenbeiträge der Eltern an der Höhe des Kindergeldes auszurichten ist ein Vorschlag, der von unterschiedlichen Fachleuten bereits benannt wurde. Auch sind die Finanzierungswege zwischen Land, Landkreisen und Kommunen zu überprüfen. Hierzu müssen das Land und die Kommunen sachlich zusammenarbeiten und sich nicht gegenseitig Schuld vorwerfen. Der momentane Stillstand bei der Umsetzung des KiFöG muss schnellstens beendet werden. Das Ministerium und die Vertreter_innen der Kommunen müssen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehren, ansonsten werden Nichtwähler und Populisten von dem bestehenden Vakuum profitieren. Die Kinder, Eltern, Erzieher_innen und Kita-Betreiber bleiben auf der Strecke.

Der PARITÄTISCHE ist einer der größten Wohlfahrtsverbände in Sachsen-Anhalt.
Wir organisieren mit unseren Mitgliedsorganisationen soziale Arbeit wie Seniorenhilfe, die Betreuung von Menschen mit Behinderungen und die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen, Familien sowie Betroffenen in schwierigen Lebenslagen in ganz Sachsen-Anhalt. Mehr als 310 gemeinnützige Organisationen und 890 Selbsthilfegruppen gehören zum Verband. Unter dem Dach des PARITÄTISCHEN gibt es 1706 soziale Einrichtungen, in denen 27500 Mitarbeiter und Freiwillige arbeiten.