10.04.2025
Der von Union und SPD vorgestellte Koalitionsvertrag wird vom Paritätischen Gesamtverband überwiegend kritisch gesehen. Gerade in der Sozial-, Mieten- und Migrationspolitik hätte man sich mehr oder andere Akzente gewünscht, so Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Kritisch sieht Rock die Pläne der zukünftigen Regierung, das Bürgergeld durch eine “neue Grundsicherung" zu ersetzen: „Das verstärkt Armut und fördert Ressentiments und ist außerdem das Gegenteil von dem, was wir brauchen.“ Anstelle von weiteren Härten bräuchte es eine verstärkte Förderung von qualifizierter Beschäftigung, so Rock weiter. Verschärfte Sanktionen und die Streichung von Karenzzeiten helfen hingegen niemandem aus der Armut. Im Gegenteil, so der Verbandschef: „Sie belasten Familien und sorgen bis weit in die Mittelschicht hinein für Zukunftsangst und Unsicherheit.“
Mit Unverständnis blickt der Paritätische auf die geplanten Kommissionen und Expertengruppen: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben Umsetzungsprobleme. Um Armut wirksam zu bekämpfen, Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlastet und notwendige Investitionen in gemeinnützige Angebote, etwa in Kitas und Pflege, zu finanzieren, muss die steuerliche Privilegierung der Reichsten enden. Die Vermögendsten müssen deutlich stärker zur Finanzierung der gegenwärtigen Herausforderungen beitragen“, so Joachim Rock.
Eine Leerstelle hätte der Vertrag auch in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Angesichts immer höherer Mieten in deutschen Städten reiche die angekündigte Verlängerung der Mietpreisbremse und einzelne Investitionskostenzuschüsse keineswegs aus, so Rock. Sein Appell: „Die neue Bundesregierung ist gefordert, ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Wohnarmut aufzulegen.“
Das Streichen humanitärer Aufnahmeprogramme, Zurückweisungen an den Grenzen und die Einschränkung des Familiennachzugs seien ebenfalls verantwortungslos und falsch. „Statt Zuwanderung und Integration zu gestalten, verdrängt die Bundesregierung ihre humanitäre Verantwortung“, erklärt Rock. Auch bei der sozialen Gestaltung des Klimaschutzes werde der Koalitionsvertrag den Herausforderungen in keiner Weise gerecht.
Positiv bewertet der Verband, dass die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen für die Stärkungen des sozialen Zusammenhalts und die Demokratieförderung anerkannt werde. Die Klarstellung, dass das geplante Sondervermögen auch zur Finanzierung überfälliger Investitionen in die soziale Infrastruktur einzusetzen, sei „überfällig“ gewesen. Das müsse nun schnell und unbürokratisch umgesetzt werden, so die Forderung des Paritätischen.