LIGA-Fachausschuss „Migration“ fordert Stopp der massiven Kürzungspläne der Bundesregierung

Asyl/Migration

23.08.2023

Dramatische Kürzungsvorhaben im Bundeshaushalt 2024 gefährden Finanzierung der Angebote der Wohlfahrtspflege im Bereich „Flucht und Migration"

„Schon die tarif- und inflationsbedingten Kostensteigerungen stellen die sozialen Träger vor große Herausforderungen. Mit den drastischen Kürzungen der Bundesmittel müssten viele Beratungsstellen und soziale Akteure ihre Arbeit einstellen oder erheblich reduzieren. Wir erwarten folglich massive Einschnitte bei einer Vielzahl von sozialen Angeboten, insbesondere in ländlichen Gebieten. Dies würde die Lebensqualität aller Menschen vor Ort weiter beschneiden und damit eine nachhaltige Schwächung der gesellschaftlichen Teilhabe und des Zusammenhaltes bedeuten“, betont Antje Ludwig, Vorstandsvorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen-Anhalt e.V..

Hintergrund: Das Bundeskabinett hat am 5. Juli 2023 den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 beschlossen. Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen im Bereich „Flucht und Migration“ hätten eine erhebliche Beeinträchtigung der ohnehin schon durch Finanzunsicherheit, Personalmangel und die hohe Nachfrage überlasteten Beratungsstrukturen zur Folge. Es droht ein Wegfall von mehr als 30 Prozent der Beratungskapazitäten in Sachsen-Anhalt.

In Sachsen-Anhalt bieten 34 Mitarbeiter*innen in 21 Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege professionelle sozialpädagogische Beratung für erwachsene Zugewanderte an. Im Jahr 2022 wurden hier rund 11.000 Personen unterstützt. Niedrigschwellige Informationen, umfangreiche komplexe Beratung, Begleitung bei Behördengängen, kostenlose Übersetzung, Fachveranstaltungen und Workshopangebote erleichtern die berufliche und gesellschaftliche Integration der Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte. Unterstützung wird auch von Behördenmitarbeitenden sowie Arbeitgeber*innen der Regionen angefragt.

Eine Kürzung widerspricht den Zielen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das den Rahmen für eine gezielte und gesteigerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern setzt.