(den aktuellen Stand der Dinge finden Sie hier >>>)

Online-Petition >>> Jetzt unterzeichnen! <<<

Der Landesrahmenvertrag der Eingliederungshilfe wurde seitens des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MASGG) mit der Begründung gekündigt, dass bei einer Neuverhandlung die Ziele des BTHG und der UN-Behindertenrechtskonvention besser umgesetzt werden können.

Mit einer Deinstitutionalisierungsstrategie würde beabsichtigt, die Selbstbestimmung und Teilhabe zu stärken, insbesondere solle die Ambulantisierungsquote verbessert und die Vermittlungsquoten im Bereich der Werkstätten für Menschen mit Behinderung erhöht werden.

Für Menschen mit Behinderungen ändere sich gemäß der Erklärung des MASGG ausdrücklich ab dem 01.01.2025 nichts, sie erhielten weiter Hilfe und Unterstützung. Entsprechende Verhandlungen fanden seither in der „GK 131“ statt.

Wir befinden uns jetzt in der prekären Situation, in der völlig unklar ist, auf welcher Leistungs- und Vergütungsbasis die Hilfen für Menschen mit Behinderungen ab dem 01.01.2025 erbracht werden sollen. Nun wurde am 8. November ein „Offener Brief“ an den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff auf den Weg gebracht. Dieser Brief soll die problematische und kritische Situation aller Betroffenen zum Ausdruck bringen.

OFFENER BRIEF: 24-11-08-MP-offener Brief LRV Eingliederungshilfe

In dieser PETITION können Sie Ihre Unterstützung leisten:

>>> Jetzt unterzeichnen! <<<

Hier die aktuellen, bundesweiten Kommentare zum Thema (ungefiltert, keine Redaktion)

===========================================================

24.10.2024
Protesttag "Stoppt den Sozialabbau in der Behindertenhilfe!"

Entschlossen und lautstark, aber friedlich und fair: Ein breites Bündnis aus Werkstätten für behinderte Menschen, Wohneinrichtungen, Verbänden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, ambulanten Assistenzangeboten, privaten Anbietern sozialer Dienste, Integrativen Kindertagesstätten und Frühförderstellen aus ganz SachsenAnhalt hat am gestrigen Donnerstag erfolgreich auf dem Domplatz Magdeburg gegen den Sozialabbau in der Behindertenhilfe demonstriert. Mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Landesteilen hatten den Platz vor dem Landtag mit Fahnen, Transparenten, Plakaten und Schildern gefüllt. „Kein Sparen auf Kosten der Schwächsten!“ war da etwa zu lesen, „Inklusion statt Illusion!“ oder „Der Spätdienst wurde gestrichen.“ Die Trillerpfeifen, Tröten und Rasseln der Menschenmasse war bis in angrenzende Stadtteile zu hören – so geht öffentlichkeitswirksamer Protest von Menschen mit und ohne Behinderungen! Das konnten selbst die tagenden Angeordneten im Landtag weder überhören noch übersehen … 

Anlass der Demonstration sind die dramatischen Kürzungspläne des Landes zu Lasten der Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen. Würden die im Raum stehenden Personalkürzungen umgesetzt, führt dies unweigerlich zu massiven Leistungsreduzierungen und zu Personalentlassungen. Denn: Das Sozialministerium hat zum Jahresende den Landesrahmenvertrag gekündigt. Der Vertrag regelt die Leistungen und Vergütungen, die von den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen erbracht werden. Der Rahmenvertrag wurde vom Sozialministerium mit den Verbänden der Leistungserbringer im August 2019 geschlossen und im Frühjahr überraschend zum Jahresende gekündigt. Der Vorschlag des Landes zur zukünftigen Personalausstattung in allen Bereichen der Behindertenhilfe ist so nicht hinzunehmen! 

Mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen wie Katja Pähle (SPD), Tobias Krull (CDU), Nicole Anger (Linke) und Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) traten für Statements auf die Bühne. „Es gibt für Menschenrechte keinen Finanzierungsvorbehalt. […] Inklusion als Menschenrecht kann und darf nicht nach Kassenlage entschieden werden“, erklärte etwa Sziborra-Seidlitz, die auch im Sozialausschuss sitzt. „Mehr Inklusion wird mehr Geld kosten, nicht weniger.“ Aus der SPD-Fraktion hieß es in einer Stellungnahme, dass „auch wenn am Ende des Jahres kein neuer Rahmenvertrag steht, bleiben die Leistungsvereinbarungen bestehen und werden nahtlos fortgeführt.“ Das Land stelle sicher, dass die Verpflichtungen gegenüber den Menschen mit Behinderungen auch in der Übergangsphase erfüllt werden. Niemand werde im Regen stehen gelassen. 

Letzte Rednerin des Tages war Sozialministerin Petra Grimm-Benne. Bereits während der Landtagssitzung hatte die SPD-Politikerin betont, was sie auch auf der Bühne wiederholte: „Wenn wir am Ende des Jahres feststellen, dass es nicht zu einem Abschluss eines neuen Rahmenvertrags kommt, wird die Landesregierung deren Inhalte per Rechtsverordnung regeln. Dabei ist mir eine Sache besonders wichtig zu betonen: Die Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen gelten bis zum Abschluss neuer Vereinbarungen fort.“ Einen Sparkurs wird es nicht geben, verspricht sie. Denn: „Für 2025 sind 711 Millionen Euro und für 2026 rund 723 Millionen Euro eingeplant. Auch für Tariferhöhungen einzelner Träger werden wir Lösungen finden.“ Die Einladung der Initiatoren an Mitglieder des Finanzausschusses für Statements wurde ausgeschlagen bzw. verstrich ohne Reaktion. 

Am Ende des sechsstündigen Protestes bleiben eine Menge Zusagen und damit ordentlich Rückenwind für die Leistungserbringer, um zügig und mit breiter Brust an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Andreas Löbel, Vorstandsmitglied der LAG WfbM Sachsen-Anhalt e. V. und Geschäftsführer der Lebenshilfe HarzkreisQuedlinburg, resümierte: „Die Ministerin muss ihr Haus jetzt auf Spur bringen. Die Sozialagentur. Personalschlüssel sind nicht verhandelbar! Seit Mai war in den Verhandlungen nichts passiert. Die Zeit der Scheintermine ist jetzt vorbei!“ 

Und Antje Ludwig, Vorsitzende der LIGA, ergänzte: „Wir nehmen die Ministerin mit Blick auf Tarifanerkennung und Leistungssicherung beim Wort und hoffen, dass dies nicht nur Lippenbekenntnisse sind. Das wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Wir werden hinsichtlich Qualität und verlässlicher Versorgung nicht nachgeben. “ 

Pressemitteilung der LAG WfbM Sachsen Anhalt und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen-Anhalt.Im Auftrag aller Beteiligten, LAG WfbM Sachsen-Anhalt e. V..