Am 9. November 2018 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden.

Der Paritätische Gesamtverband hat das vom Bundestag beschlossene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz als "Stückwerk" kritisiert: Trotz einzelner gut gemeinter Maßnahmen beispielsweise für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder betriebliche Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte in Pflegeheimen, mangele es nach wie vor an einem Gesamtkonzept und einem Plan zur Finanzierung, wie der Notstand in der Pflege wirksam behoben werden könne. Mittelfristig seien 100.000 zusätzliche Pflegekräfte erforderlich, so der Verband. Darüber hinaus müssten die finanziellen Kosten für Pflegebedürftige begrenzt und insbesondere pflegende Angehörige deutlich stärker entlastet und auch finanziell besser abgesichert werden.

Unterm Strich bleibt dieses Gesetz Stückwerk. Auch die Ankündigung von 13.000 neuen Stellen bleibt Symbolpolitik, wenn nicht rasch weitere Schritte folgen. Der Pflegenotstand ist inzwischen zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte. Was es braucht, ist endlich ein beherztes Gesamtkonzept“, fordert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Gute Pflege brauche viele Hände und mehr Zeit und das koste auch mehr Geld, das im System bisher fehlt. Die Frage der Pflegefinanzierung gehöre daher ebenfalls zwingend auf die Agenda. „Sichergestellt werden muss vor allem, dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen sind, die durch zusätzliche Kosten noch stärker belastet werden. Die Eigenanteile für Pflegebedürftige müssen begrenzt werden, die Pflegekassen sollten 85 Prozent der pflegebedingten Kosten übernehmen“, so Rosenbrock.

Das Personal im ambulanten Bereich sei im Gesetz insgesamt nahezu vergessen worden, kritisiert der Paritätische. Zu begrüßen sei jedoch, dass künftig endlich die tarifliche Entlohnung auch in der Häuslichen Krankenpflege anerkannt und refinanziert werden solle, wie vom Paritätischen bereits lange gefordert.

Um die Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in die Politik zu tragen, macht der Paritätische mobil, und Sie können dabei helfen!  Mit einer Postkartenaktion will der Paritätische den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn für gute Pflege erhöhen und ruft zur breiten Beteiligung auf. Zu den Forderungen des Paritätischen zählen unter anderem:

• Gute Pflege braucht viele Hände! Die Bundesregierung muss ein Gesamtkonzept vorlegen, wie mittelfristig 100.000 Pflegekräfte gewonnen und refinanziert werden können. Pflegende Angehörige benötigen eine bessere soziale Absicherung und mehr Entlastung.
• Gute Pflege darf nicht arm machen! Wir treten ein für eine menschenwürdige Pflege mit begrenzten Eigenanteilen: Die Pflegekassen müssen sofort 85 Prozent der pflegebedingten Kosten übernehmen.
• Gute Pflege braucht mehr Zeit! Niemand soll Angst davor haben, pflegebedürftig zu werden: Es braucht mehr Zeit und Vertrauen für eine maßgeschneiderte Pflege, für angemessene Betreuung und Gespräche.

Sie können diese und Ihre ganz eigenen Forderungen mit einer Postkarte an die Politik und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn richten. Die Postkarten können direkt über den Paritätischen Sachsen-Anhalt kostenfrei bezogen werden. Bitte richten Sie diesbezügliche Anfragen an Kirsten Michels unter kmichels@paritaet-lsa.de oder 0391-6293530.

Mehr Informationen zur Postkartenaktion finden Sie unter folgendem Link:

www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/mensch-du-hast-recht/menschenrechtsblog/druck-machen-fuer-das-menschenrecht-auf-gute-pflege/