Mit Schreiben vom 22. Juni 2015 ging den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege der Referentenentwurf für das Pflegestärkungsgesetz II zu.

Trotz des immens knapp bemessenen Zeitraumes hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) unter Beteiligung des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes und seiner Landesverbände eine sehr umfangreiche Stellungnahme erarbeitet (vgl. Anlage 1), die am 07. Juli 2015 fristgerecht an das Bundesministerium für Gesundheit übersandt und in der Verbändeanhörung am 09. Juli 2015 vorgestellt wurde.

Der PARITÄTISCHE hat zudem eine weitere, ergänzende Stellungnahme (vgl. Anlage 2) formuliert.

Die gemeinsame Stellungnahme der BAGFW umfasst u.a. die Bereiche:

• Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
• Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Entlastungsbetrag, Versorgungsstrukturen des Ehrenamts und der Selbsthilfe
• Überleitung der Pflegesätze
• Qualitätssicherung

Die ergänzende Stellungnahme des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes bezieht sich darüber hinaus auf folgende Themenbereiche:

• Dynamisierung der PflegeversicherungsleistungenPflegeberatung / Einbindung Kommune
• Redaktionelle Klarstellung und weitere Regelungen zu leistungsberechtigtem
• Personenkreis / versicherungspflichtigem Personenkreis / Leistungen für
• Pflegepersonen / Träger der Pflegeversicherung / Grundsätzen der Datenverwendung
• / Datenlöschung, Auskunftspflicht / Statistik
• Zusammenarbeit Heimrecht / Pflegeversorgungszulagen
• Eingliederungshilfe
• Artikel 5 - Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Weitere Aufarbeitungen, Kommentierungen und Einschätzungen zum weiteren Gesetzgebungsverfahren erfolgen per Fachinformation bzw. in den einschlägigen Gremien und Arbeitsgruppen unseres Verbandes.

Anlage 1 Stellungnahme PSG II BAGFW

Anlage 2 Stellungnahme PSG II PARITÄTISCHER

Für Rückfragen: