Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung- Der PARITÄTISCHE begrüßt Urteil zu Hartz IV- Regelsätzen
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Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnet der PARITÄTISCHE Sachsen- Anhalt das heute gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und begrüßt die Entscheidung. Mit der Aufforderung des Gerichtes, bis zum 31.12. 2010 endlich in einem transparenten Verfahren den wirklichen Mindestbedarf von Kindern für ein gesundes und altersgerechtes Aufwachsen festzustellen, wird eine jahrelange Forderung des PARITÄTISCHEN bestätigt.
Die jetzige Pauschalierung der Regelsätze für Minderjährige, die Kinder willkürlich zu „kleinen Erwachsenen“ macht, lässt Bedürfnisse wie kinderspezifische Ernährung, Bekleidung, Spielzeug und Bildung völlig außer Acht.
Der PARITÄTISCHE hat bereits im September 2008 eine Expertise veröffentlicht, in der ein Modell zur Berechnung bedarfsgerechter Kinderregelsätze vorgeschlagen wird- gestaffelt nach 3 Altersgruppen. Ausdrücklich begrüßt der PARITÄTISCHE, dass durch eine Öffnungsklausel auch die Möglichkeit eingeräumt wird, neben den monatlichen Zuwendungen, zusätzliche individuelle Bedarfe z.B. für die Teilnahme an Klassenfahrten, für Sportvereine, Nachhilfe usw. gewährt werden. Die Landesgeschäftsführerin, Dr. Gabriele Girke betonte, dass „nicht nur die unmittelbare finanzielle Unterstützung der Familien wichtig sei, sondern auch der Ausbau sozialer Infrastruktur im Bereich der Bildung, Gesundheit, Kultur und die entsprechenden Zugangsmöglichkeiten für alle Kindern und Jugendlichen.“ Damit werden Chancen auf Teilhabe und Zukunftsperspektiven ermöglicht, dies sei im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger des Landes. |
Der PARITÄTISCHE ist einer der größten Wohlfahrtsverbände in Sachsen Anhalt.
Wir organisieren mit unseren Mitgliedsorganisationen soziale Arbeit wie Seniorenhilfe, die Betreuung von Menschen mit Behinderungen und die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen, Familien sowie Betroffenen in schwierigen Lebenslagen in ganz Sachsen-Anhalt.
Darüber hinaus ist der PARITÄTISCHE stets Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich freiwillig engagieren wollen.
Der PARITÄTISCHE nimmt aktiv Einfluss auf die Gestaltung der Sozialpolitik und macht soziale Risiken und Probleme öffentlich.
Für Nachfragen rufen Sie gern an:
Antje Ludwig
Referentin Vorstand/Geschäftsführung
0391- 6293505, aludwig@mdlv.paritaet.org www.paritaet-lsa.de



