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Armutskongress: Organisationen und Gewerkschaften stellen Aufruf zur Bundestagswahl vor

Pressemitteilung vom 27. Juni 2017

Eine gerechte Steuerpolitik, gute Arbeit statt prekäre Beschäftigung und Sozialleistungen,
die zum Leben reichen – das fordern die Veranstalter des zweiten Armutskongresses in ihrem gemeinsamen
Aufruf. Der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die
Nationale Armutskonferenz wollen damit anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl zeigen,
auf welche Politik es ankommt, um Armut wirkungsvoll einzudämmen.
Unterstützt wird der Aufruf von 13 weiteren Sozial-, Wohlfahrts- und Fachverbänden sowie
gewerkschaftlichen Organisationen.

Armut und Armutsgefährdung seien in Deutschland längst keine Randerscheinung mehr, sondern
ein massenhaftes Phänomen mitten in unserer Gesellschaft, das auf mehreren Ebenen bekämpft
werden müsse.

„Um die Schere in der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung zu schließen und um
eine weitere Spreizung der Gesellschaft zu verhindern, muss in der Steuerpolitik konsequent
umgesteuert werden“, sagt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.
„Die dazu aktuell in der Diskussion stehenden Vorschläge der großen Parteien sind vom
Umfang und der Zielrichtung her viel zu ambitionslos. Wir brauchen eine wirklich mutig eingreifende
Steuer- und Finanzpolitik, um den anstehenden gesellschaftlichen und sozialpolitischen
Herausforderungen gerecht zu werden.“

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, verwies auf den Zusammenhang von Armut und
prekärer Beschäftigung: „Die Politik muss endlich umsteuern und der Spaltung am Arbeitsmarkt
entgegentreten. Es geht darum, den Niedriglohnbereich auszutrocknen, Minijobs in abgesicherte
Beschäftigung umzuwandeln und die sachgrundlose Befristung abzuschaffen.“ Besonders junge
Beschäftigte würden immer öfter nur befristet Arbeit bekommen. Auch der Missbrauch von Werkverträgen
und prekärer Soloselbständigkeit müsse gestoppt werden. „Die Menschen brauchen gute
und sichere Arbeit, die anständig entlohnt wird und deren Arbeitsbedingungen stimmen. Wichtig
dafür ist auch eine vollwertige Berufsausbildung – jedoch bieten die Arbeitgeber zu wenige Ausbildungsplätze
an. Die Politik muss endlich eine gesetzliche Ausbildungsgarantie beschließen.“
Zu den Auswirkungen von Armut auf unser demokratisches Gemeinwesen sagte Barbara Eschen,
Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg und Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz:
„Die Regelsätze von Hartz IV sind zu niedrig. Maßstab bei der Berechnung scheint zu sein: Es muss
Mangel da sein, damit sich die Menschen nicht einrichten.“ Trotzdem blieben fast die Hälfte der
Menschen über vier Jahre im Leistungsbezug und hätten trotz aller Bemühungen keine Chance.
„Prekär Beschäftigten soll anscheinend bewiesen werden: es geht noch schlechter. Das ist ein
Druckmittel. Dabei geht es uns um viel mehr: Um echte Teilhabe. Arme Menschen haben Ideen,
Wünsche, Vorstellungen, sie tun alles Mögliche, um ihre Situation zu verändern. Das wird nicht
anerkannt. Wir als Nationale Armutskonferenz stärken die Stimme der in Armut Lebenden, damit
sie sich einbringen können“.

Über den Armutskongress:
Über 500 von Armut betroffene Menschen, Experten aus Politik, Wissenschaft, Praxis und Journalismus
diskutieren noch bis einschließlich morgen, 28. Juni, unter dem Motto „Umsteuern: Armut
stoppen, Zukunft schaffen“. Unterstützt wird der Kongress von 18 weiteren Sozial-, Wohlfahrtsund
Fachverbänden, Selbsthilfe- und Betroffeneninitiativen sowie Gewerkschaften.
Mehr unter: www.armutskongress.de

Pressekontakte:
Der Paritätische Gesamtverband
Janina Trebing
0173 1925396
pr@paritaet.org
www.paritaet.org

DGB-Bundesvorstand
Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Jan Piegsa, Pressesprecher
030 24060 216
0171 228 9996
jan.piegsa@dgb.de
www.dgb.de

Nationale Armutskonferenz
c/o Diakonie Berlin-Brandenburg:
Lena Högemann,
0173 60 333 22
Hoegemann.L@dwbo.de
www.nationale-armutskonferenz.de