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Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert: das Kindeswohl im Fokus zu behalten.

Magdeburg, 13. April 2017
Der im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes SGB VIII neu eingefügte § 78 f schafft eine Zwei-Klassen-Kinder- und Jugendhilfe.
Die Folgen für junge unbegleitete minderjährige Geflüchtete (UMA) hätte gravierende Auswirkungen. Junge minderjährige Geflüchtete sind in erster Linie Kinder und Jugendliche. Als solche haben sie den vollen Anspruch auf die Leistungen des SGB VIII – ohne Ausnahme, ohne Sonderregelungen. Ihnen allen steht das Recht auf Förderung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu. Und Jugendhilfe ist dabei ihr Wegbegleiter und Wegbereiter. Es gilt für jeden einzelnen jungen Menschen positive Lebensbedingungen zu schaffen und dabei das Kindeswohl im Fokus zu haben.

„Der vom Bundeskabinett gewollte § 78 führt diesen Ansatz ad absurdum. Dem Paragrafen folgend würden gesonderte Einrichtungen für junge minderjährige Geflüchtete geöffnet werden und diese qua Status aus unserer Gemeinschaft gedrängt". kritisiert Nicole Anger, Referentin für Frühkindliche Bildung und Jugendhilfe beim Paritischen Wohlfahrtsverband Sachsen-Anhalt. Die Finanzierung der Plätze in einer solchen Einrichtung würde personenbezogen erfolgen. Das birgt für Träger wiederum die Gefahr, durch Vakanzen keine Finanzierungen zu erhalten. Im Umkehrschluss wären Träger aus Liquiditätsgründen gezwungen, Plätze für UMA abzulehnen. In der Folge würden junge anspruchsberechtigte Menschen aus dem System der Jugendhilfe gedrängt werden und „auf der Straße" landen.

„Wir lehnen die Einführung des § 78f auf das Deutlichste ab. Die hier gewollte Intention der Bundesregierung fügt jungen Menschen immensen Schaden zu und unterstützt sie in keiner Weise.", betont Nicole Anger. Die reguläre Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII und alle Leistungen des Zweiten Kapitels SGB VIII – steht allen jungen Menschen unabhängig davon, ob sie Deutsche, Ausländer oder Flüchtlinge sind, zu.

Käme der neue § 78f zur Anwendung, wäre die Spaltung der Kinder- und Jugendhilfe für verschiedene Leistungsberechtigte Gruppen die Folge. Die Rechte der unbegleiteten minderjährigen Geflüchtet wären massiv verletzt und ihre Ausgrenzung und Separierung befördert. Kinder und Jugendliche sind in erster Linie Kinder und Jugendliche.

Nicole Anger
Referentin für Frükindliche Bildung und Jugendhilfe
  • Der Paritätische Wohlfahrtsverband
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