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Pflege-Betreuungs-Verordnung Sachsen-Anhalt in Kraft getreten

Am 20.02.2017 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt 01/2017 des Landes Sachsen-Anhalt die Pflege-Betreuungs-Verordnung für das Land Sachsen-Anhalt veröffentlicht, diese ist am Folgetag in Kraft getreten.

Die Verordnung regelt:

  • die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag
  • die Voraussetzungen und das Verfahren der Förderung für den Auf- und Ausbau vonAngeboten zur Unterstützung im Alltag
  • die Voraussetzungen und das Verfahren, nach denen der Auf- und Ausbau vonGruppen ehrenamtlich tätiger sowie sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagementbereiter Personen im Sinne des § 45c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden
  • die Voraussetzungen und das Verfahren der Förderung für die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte Sinne des § 45c Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
  • die Voraussetzungen und das Verfahren zur Förderung der Selbsthilfe im Sinne des § 45d des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Eine Übergangsvorschrift (vgl. § 14) regelt, dass Angebote, die bereits nach § 45c des Elften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Pflege-Betreuungs-Verordnung vom 13. März 2003 (GVBl. LSA S. 56), geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2007 (GVBl. LSA S. 470), vor Inkrafttreten dieser Verordnung als niedrigschwelliges Betreuungsangebot anerkannt wurden, befristet bis zum 31. Dezember 2018 weiter anerkannt bleiben.

Die vollständige Verordnung ist unter dem unten stehenden Link abzurufen.

Für Rückfragen:

Marcel Kabel
Referat Altenhilfe und Pflege
Telefon: 0391- 6293 508
Fax: 0391 - 6293 433
e-mail: mkabel@paritaet-lsa.de