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Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland

Das Memorandum wurde im November 2016 von Menschenrechtsorganisationen, Anwalts- und Richtervereinigungen sowie verschiedenen Wohlfahrtsverbänden, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, veröffentlicht. Ziel war es bestehende Mängel im Asylverfahren zu erfassen, deren Ursachen und Folgen zu beschreiben sowie Handlungsempfehlungen zu formulieren.

Kritisiert wird, dass die Asylbewerber/innen nicht angemessen über den Verlauf und die Bedeutung des Asylverfahrens informiert werden und dass sie regelmäßig keinen Zugang zu qualifizierter rechtlicher Beratung oder Vertretung bekommen. Die Sachaufklärung erfolgt häufig nicht in notwenigem Umfang und die Qualität der Übersetzung durch Sprachmittler/innen ist häufig nicht ausreichend. Durch diese Mängel in der Anhörung liegt den entscheidenden Personen oftmals keine realistische Darstellung der Fluchtursachen vor. Wichtige Beweise und die aktuelle menschenrechtliche Situation in den Herkunftsländern bleiben nicht selten unberücksichtigt für die Entscheidung. Die Verwendung von vorformulierten Textbausteinen deutet ferner auf eine ungenügende Bewertung der Individualität des Einzelfalls. Hinzu kommt, dass sich die Ausbildungsdauer von sechs Monaten auf drei Wochen verkürzt hat sowie, dass Anhörung und Entscheidung von zwei unterschiedlichen Personen durchgeführt werden.

Werden die Verfahrensabläufe nicht geändert, wird dies negative Folgen, nicht „nur“ für die Asylbewerber/innen haben, sondern auch für die deutsche Gesellschaft. Die Verwaltungsgerichte sind unnötig mit einer großen Zahl ungültiger Asylanträge belastet, was neben bürokratischem Aufwand hohe Kosten verursacht. Der längerfristig ungeklärte Status der Flüchtlinge steht einer nachhaltigen Integration im Wege. Außerdem stellt die Situation für die Flüchtlinge, zu den Erfahrungen in den Herkunftsländern und auf der Flucht, eine zusätzliche Belastung dar.

Da ein Großteil dieser Mängel bereits in der ersten Auflage des Memorandums (2005) bestanden und die aktuellen Daten aus der Zeit vor 2013 stammen, liegt der Schluss nah, dass es sich bei den genannten Kritikpunkten um strukturelle Probleme handelt. Die gestiegene Zahl von Asylanträgen ist also nicht die Ursache des Problems, verstärkt diese allerdings.

Die Herausgeber des Memorandums fordern, dass Anhörung und Entscheidung durch die selber Person erfolgt. Der Sachverhalt ist in der Anhörung so umfangreich wie möglich zu klären und vor der Entscheidung durch alle relevanten Informationen zu ergänzen. Es müssen qualifizierte Dolmetscher/innen in den Anhörungen zum Einsatz kommen und neu eingestellte Mitarbeiter/innen müssen eine angemessene Ausbildung absolvieren. Eine verlässliche interne Qualitätssicherung sollte eingeführt werden, um fehlerhafte Entscheidungen zu vermeiden oder zu korrigieren.

 

Bei Rückfragen melden Sie sich gerne bei:

 

Antje Ludwig

Referentin der Landesgeschäftsführung und des Vorstandes

0391-6293505

aludwig@paritaet-lsa.de

 

oder:

Michael Bertram

Student im Praxissemester

Referat der Landesgeschäftsführung und des Vorstandes

mbertram@paritaet-lsa.de