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Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen

Der Bundestag hat Anfang Dezember 2016 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) mit insgesamt 68 Änderungsanträgen und das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III), ebenfalls mit umfangreichen Änderungsanträgen beschlossen. Der Bundesrat hat am 16.12.2016 dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) zugestimmt. Damit kann das Gesetz zum 01.01.2017 stufenweise in Kraft treten, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.

Auch wenn  BTHG vom Bundespräsidenten noch nicht unterschrieben ist, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Entwurf des Gesetzes, wie er dem Bundespräsidenten zugeleitet wurde und damit dann im Gesetzblatt veröffentlicht wird, bereits auf seiner Homepage im Rahmen einer Pressemeldung eingestellt. Der Gesetzentwurf ist steht hier als Download zur Verfügung.

Entwurf – Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Eine nochmals aktualisierte Stellungnahme des PARITÄTISCHEN zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz finden Sie hier ebenfalls als Download.

Aktualisierte Stellungnahme des PARITÄTISCHEN zum Kabinettsbeschluss zum BTHG (Stand 18.11.2016)

Der PARITÄTISCHE hatte noch im Vorfeld der Verabschiedung des BTHG im Bundestag bzw. vor der Zustimmung im Bundesrat beschlossen,  dass der Verband der bisher formulierten Einschätzung zur Empfehlung des Bundesrates zur Regelaltersgrenze nicht folgen kann. Der Vorstand des Gesamtverbandes hatte eingeschätzt, dass der Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Pflege nicht vom Alter begrenzt werden darf, weil  damit alte pflegebedürftige Menschen diskriminiert werden. Insofern war die ersatzlose Streichung der Ausführungen zur Ziff. 33 auf der Seite 78 unzureichend. Der PARITÄTISCHE Gesamtverband hat nun die Bewertung laut Vorstandsbeschluss aufgenommen.

Die Stellungnahme zum Bundesteilhabegesetz wurde mit Datum 18.11.2016 angepasst.

Für Rückfragen:

Ralf Hattermann
Referent Hilfen für Menschen mit Beeinträchtigungen
Telefon: 0391 – 6293 533
Fax: 0391 – 6293 433
E-mail: rhattermann@paritaet-lsa.de