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Der PARITÄTISCHE Sachsen-Anhalt unterstützt den Unterschriftenaufruf des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt

Das kürzlich in Kraft getretenen Integrationsgesetz beinhaltet unter anderem eine Wohnsitzregelung für Geflüchtete. Diese soll die „nachhaltige Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland“ fördern. Demnach wird das Land, in dem geflüchtete Personen das Asylverfahren durchlaufen haben, als Wohnort für drei Jahre festgelegt. Diese Regelung verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und der Paritätische kritisieren, dass diese Regelung integrationsfördernde Faktoren wie professionelle und private Netzwerke oder die Situation auf dem regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarkt nicht berücksichtigt. Die Zuweisung in das jeweilige Bundesland erfolgt über den Königsteiner Schlüssel. Das heißt, dass lediglich das Bruttoinlandprodukt und die Bevölkerungszahl darüber entscheiden, welches Land wie viele Flüchtlinge aufnimmt. Diese Handhabung gibt Grund zur Annahme, dass diese Bestimmung im Integrationsgesetzt mehr einer praktikablen Kostenteilung innerhalb Deutschlands, als der nachhaltigen Integration geflüchteter Menschen dienen soll.

Da es den Ländern vorbehalten ist dieses Gesetzt umzusetzen, richtet sich der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V. mit dem Appell an die Landesregierung auf die Wohnsitzauflagen zu verzichten. Diese Forderung unterstützt der Paritätische Sachsen-Anhalt.

Um tatsächlich nachhaltige Integration zu erreichen und Geflüchteten die Möglichkeit zu geben ein selbstbestimmtes Leben zu führen, treten wir dafür ein, dass eine bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung flächendeckend möglich wird. Konkret bedeutet dies, dass jede/r Geflüchtete Zugang zu qualitativ hochwertigen Sprach- und Integrationskursen und individueller Beratung bekommt. Auf diese Weise wird eine langfristige Vermittlung in Arbeit und Ausbildung/Studium und damit auch ein selbstbestimmtes Leben, jenseits von staatlicher Unterstützung, möglich.

Für Rückfragen:

Michael Bertram
Student im Praxissemester
Referat Vorstand/Geschäftsführung
E-Mail: mbertram@paritaert-lsa.de