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Bundesteilhabegesetz – SO NICHT! – Bundesweite Protestaktion

Banner Bundesteilhabegesetz – SO NICHT! – Bundesweite Protestaktion gestartet  NEU: Video - "Rosenbrocks Meinung zum Bundesteilhabegesetz"

  Die Bundesregierung hat sich für diese Legislaturperiode
  vorgenommen, die Eingliederungshilfe für Menschen mit
  Beeinträchtigungen weiterzuentwickeln und ein
  Bundesteilhabegesetz vorzulegen. Das Gesetz soll ab 01.01.2017
  stufenweise in Kraft treten. Nachdem der Termin für die
  Veröffentlichung eines Referentenentwurfs mehrfach verschoben
  wurde, hat die Bundesregierung am 26.04.2016 den Entwurf eines
  Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von
  Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz – BTHG), Stand
26.04.2016, vorgelegt. Die Anhörung der Verbände fand am 24.05.2016 statt. Die Kabinettsbefassung ist nach jetzigem Kenntnisstand für Ende Juni 2016 und die erste Lesung im Bundesrat und parallel dazu im Bundestag für September 2016 geplant.

Der PARITÄTISCHE, seine Mitgliedsorganisationen und die im PARITÄTISCHEN engagierten Menschen mit Beeinträchtigungen, Angehörigen und Ehrenamtlichen lehnen das vorgelegte Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form ab. Es schränkt die Rechte der Menschen mit Beeinträchtigungen ein – erfüllt damit nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und bleibt weit hinter den, durch den umfangreichen Anhörungsprozess geweckten, Erwartungen zurück. Für die Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe sind ebenfalls viele Maßnahmen geplant, die die Qualität der Arbeit einschränken. Die positiven Ansätze des Gesetzentwurfes wiegen diese und viele andere Verschlechterungen bei weitem nicht auf.


Wir fordern eine Korrektur und Veränderung der Gesetzesvorlage.


Der PARITÄTISCHE Gesamtverband hat bereits eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben und sich unmittelbar nach der Veröffentlichung in einem Schreiben an die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles gewandt. Darin haben wir deutlich gemacht, dass wir die fachlichen Ziele unterstützen, allerdings die geplanten Maßnahmen diesen nicht gerecht werden.

Informations- und Aktionsmappe zum Bundesteilhabegesetz

Der PARITÄTISCHE Gesamtverband hat nun eine Informations- und Kommunikationsaktion gestartet, um betroffenen Menschen in unserem Verband die Möglichkeit zu geben, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.  
Unter der Adresse http://www.paritaet.org/bthg wurde eine Webseite angelegt, über die Informationen, Materialien oder Druckvorlagen  abgerufen werden können.

Mit den Informationen und Musteranschreiben, möchte der Verband Materialien an die Hand geben, mit denen Öffentlichkeitsarbeit auf verschiedenen Ebenen möglich wird. Dabei haben wir nicht nur die Menschen mit Beeinträchtigungen, sondern auch die Mitarbeiter*innen in Angeboten und Diensten und politisch Verantwortliche im Blick.

Unter anderem eine Postkartenaktion soll möglichst vielen Menschen Gelegenheit geben, ihren Protest zum Ausdruck bringen. In wenigen Tagen werden dem PARITÄTISCHEN Sachsen-Anhalt entsprechende Postkarten zur Verbreitung zugehen.

Zu der Infosammlung gehören unter anderem Informationen zum Gesetz in Leichter Sprache. Diese PARITÄTISCHEN Dokumente finden Sie hier auch als Download.

Für Rückfragen:

Ralf Hattermann
Referat Hilfen für Menschen mit Behinderungen
Telefon: 0391 – 6293 533
Fax: 0391 – 6293 433
E-Mail: rhattermann@paritaet-lsa.de