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Der PARITÄTISCHE begrüßt die neue Regierung und den Koalitionsvertrag

Auch wenn es eines zweiten Wahlgangs für den Ministerpräsidenten bedurfte – ausreichend Abgeordnete des Landtages haben verstanden, dass jetzt neue Formen der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinaus nötig sind. Das Vertrauen der Bürger*innen in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns muss neu gewonnen werden. Respekt, Sachorientierung und Offenheit sollen das Regierungshandeln prägen.

Aktiv will die Regierung den Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft suchen – da sind wir angesprochen! Erfreulich, dass dafür eine so ambitionierte Vereinbarung geschlossen wurde. Im Mittelpunkt stehen Nachhaltigkeit, Transparenz und soziale Gerechtigkeit. Letzteres durchzieht den gesamten Vertrag und offensichtlich sind viele unserer „Startpunkte für eine moderne Sozialpolitik“  verstanden und angenommen worden: angefangen von verlässlichen Regelungen zum KiFöG über die Anerkennung des Grundsatzes tariflicher Entgelte unserer Mitarbeiter*innen bis hin zur Verbesserung des Verwaltungshandelns, ernst zu nehmender Inklusion, umfassenden Vorhaben zur Integration von Zugewanderten, personenzentrierten Hilfen und altersgerechter Quartiersentwicklung. Wichtig auch, dass Subsidiarität und Wohnortnähe gestärkt werden: dort und durch diejenigen soll geholfen oder geregelt werden, die näher am Problem oder an der Lösung sind. Frühzeitig entwickeln, ressortübergreifend arbeiten, verständlich und transparent sein, Interessierte und Betroffene einbeziehen – auch wenn viele Pläne unter Haushaltsvorbehalt stehen und einiges auch noch nicht konkret benannt ist, die Richtung stimmt: die Spaltung unserer Gesellschaft muss aufgehalten werden – der PARITÄTISCHE und die vielen engagierten Menschen unter seinem Dach sind ein wichtiger Kitt unserer Gesellschaft. Unser Wirken steht deswegen unter dem erklärten besonderen Schutz dieser Regierung, was einzufordern und zu rechtfertigen sein wird durch unsere aktive Beteiligung an kommunalen und landesweiten Zielen, Planungen, Veränderungen.

Prof. Dr. Peter-Ulrich Wendt
Vorstand
Dr. Gabriele Girke
Landesgeschäftsführerin