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UN-Behindertenrechtskonvention

UN-BRK - Bericht zur ersten Staatenprüfung Deutschlands veröffentlicht

Im Rahmen der Staatenberichtsprüfung zur UN-BRK im April 2015 hat der UN-Fachausschusses (CRPD) seine Abschließenden Bemerkungen "Concluding observations on the initial report of Germany"  formuliert und veröffentlicht.  

Auf Grundlage einer von der Monitoringstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte (DIM) in Auftrag gegebenen deutschen Übersetzung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Abstimmung mit den anderen Bundesministerien und den Ländern und unter Beteiligung von Menschen mit Beeinträchtigungen nun eine deutsche Fassung der „Abschließenden Bemerkungen“ erstellt.

Die Beteiligung von Menschen mit Beeinträchtigungen erfolgte im Rahmen von schriftlichen Anmerkungen einiger Verbände der Allianz zur Umsetzung der UN-BRK. Weitergehende differenzierte Beratungen fanden zwischen BMAS und den Verbänden nicht statt. Daher kann aktuell nicht eingeschätzt werden, ob und welche Hinweise aufgenommen wurden.

Die deutsche Übersetzung ist hier als Download zur Verfügung gestellt.

Letztes Treffen der Verbände-Allianz (BRK-Allianz)

Vor vier Jahren, am 30. Juni 2011, wurde der Grundstein für die Verbände-Allianz zur  Erstellung eines koordinierten Parallelberichtes und die Begleitung des gesamten Staatenberichtsprüfungsverfahrens zur Umsetzung der UN-BRK gelegt. Insgesamt 78 Verbände haben sich daran beteiligt.

Im Jahr 2012 wurde in zehn Teilbereichsgruppen am Text gearbeitet, der im März 2013 der Politik und der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde. Im April 2014 und im März 2015 waren Delegationen der BRK-Allianz in Genf vor Ort und haben dem Ausschuss die Positionen der Zivilgesellschaft deutlich gemacht. Koordiniert wurde die Arbeit der BRK-Allianz durch das NETZWERK ARTIKEL 3 e.V..

Am 9. Juni 2015 haben sich die Mitglieder der Allianz zur Umsetzung der UN-BRK ein letztes Mal in dieser Konstellation getroffen und entschieden, die BRK-Allianz aufzulösen, da ihr Auftrag erfüllt sei. In der Beratung konnte Resümee gezogen werden: Die Arbeit hat sich gelohnt, denn mit den "Abschließenden Bemerkungen" des UN-Fachausschusses wurden für Deutschland Schwerpunkte für die künftige Politik gesetzt und die in der Allianz geknüpften Kontakte sind für weitere behindertenpolitische Aktivitäten hilfreich.

Zeitplan zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans (NAP)

Am 2. Juni 2015 fand beim BMAS ein Werkstattgespräch statt. Beteiligt waren Vertreter*innen des Inklusionsbeirates, des NAP-Ausschusses, Wissenschaftler*innen des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Ministerien.  

Ziel des Werkstattgespräches war es, einen Austausch über die Realisierbarkeit der möglichen Kernmaßnahmen des weiterentwickelten Nationalen Aktionsplans (NAP 2.0) zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention zwischen der Zivilgesellschaft und der Bundesregierung herzustellen. Grundlagen des Werkstattgesprächs bildeten die Ergebnisse der Inklusionstage 2014 und die Empfehlungen aus der Staatenprüfung. In den thematischen Arbeitsgruppen wurden ausgewählte Aspekte der Handlungsfelder des NAP 2.0 erläutert und diskutiert. im Ergebnis wurden den Handlungsfeldern zugeordnete Maßnahmen mit Nennung der Zuständigkeit dokumentiert.  Zu den Ergebnissen wurde ein Protokoll in Aussicht gestellt. Offen ist jedoch, wie Ergebnisse in den NAP 2.0 tatsächlich einfließen werden.

Der Zeitplan sieht die redaktionelle Überarbeitung der Handlungsfelder in den nächsten Wochen vor. Im Juli 2015 ist die Ressortabstimmung auf Abteilungsleiterebene im BMAS geplant. Im Ausschuss zum Nationalen Aktionsplan beim BMAS (NAP) und in einem Ländergespräch soll der Prozess weiter diskutiert werden.

Ziel sei es, zu den Inklusionstagen im November 2015 den Entwurf des NAP 2.0 vorzustellen und im Februar 2016 den abgestimmten, fortgeschriebenen NAP 2.0 ins Bundeskabinett einzubringen und zu verabschieden.

Rückblick: Artikel zum Thema im PARITÄTISCHEN Rundbrief "Blickpunkte" 

Der PARITÄTISCHE hat sich mit einem Themenheft seines Rundbriefes BLICKPUNKTE 2013 mit dem Konzept der Inklusion und der UN-BRK auseinandergesetzt. Weiterführende Informationen finden Sie in dem Artikel, der unten zum Download zur Verfügung steht.

Die Inhalte des Artikels sind zum einen bereits überholt, zum anderen nach wie vor hochaktuell.

Für Rückfragen:

Ralf Hattermann
Referat Hilfen für Menschen mit Behinderungen
Telefon: 0391 – 6293 533
Fax: 0391 – 6293 433
e-mail: rhattermann@paritaet-lsa.de