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PARITÄTISCHE Stellungnahmen zum Referentenentwurf Pflegestärkungsgesetz II

Mit Schreiben vom 22. Juni 2015 ging den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege der Referentenentwurf für das Pflegestärkungsgesetz II zu.

Trotz des immens knapp bemessenen Zeitraumes hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) unter Beteiligung des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes und seiner Landesverbände eine sehr umfangreiche Stellungnahme erarbeitet (vgl. Anlage 1), die am 07. Juli 2015 fristgerecht an das Bundesministerium für Gesundheit übersandt und in der Verbändeanhörung am 09. Juli 2015 vorgestellt wurde.

Der PARITÄTISCHE hat zudem eine weitere, ergänzende Stellungnahme (vgl. Anlage 2) formuliert.

Die gemeinsame Stellungnahme der BAGFW umfasst u.a. die Bereiche:

  • Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
  • Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Entlastungsbetrag, Versorgungsstrukturen des Ehrenamts und der Selbsthilfe
  • Überleitung der Pflegesätze
  • Qualitätssicherung

Die ergänzende Stellungnahme des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes bezieht sich darüber hinaus auf folgende Themenbereiche:

  • Dynamisierung der PflegeversicherungsleistungenPflegeberatung / Einbindung Kommune
  • Redaktionelle Klarstellung und weitere Regelungen zu leistungsberechtigtem
    Personenkreis / versicherungspflichtigem Personenkreis / Leistungen für
    Pflegepersonen / Träger der Pflegeversicherung / Grundsätzen der Datenverwendung
    / Datenlöschung, Auskunftspflicht / Statistik
  • Zusammenarbeit Heimrecht / Pflegeversorgungszulagen
  • Eingliederungshilfe
  • Artikel 5 - Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Weitere Aufarbeitungen, Kommentierungen und Einschätzungen zum weiteren Gesetzgebungsverfahren erfolgen per Fachinformation bzw. in den einschlägigen Gremien und Arbeitsgruppen unseres Verbandes.

Für Rückfragen:

Marcel Kabel
Referat Altenhilfe und Pflege
Telefon: 0391- 6293 508
Fax: 0391 - 6293 433
e-mail: mkabel@paritaet-lsa.de