Home   Termine   Presse   Kontakt   Impressum
SUCHE

Zweite Pflegearbeitsbedingungenverordnung tritt zum 01.01.2015 in Kraft

Die „Zweite Pflegearbeitsbedingungenverordnung (Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche - PflegeArbbV)“  tritt am 01. Januar 2015 in Kraft und gilt bis zum 31.Oktober 2017. Sie enthält neben der Erhöhung des Mindestlohns in der Pflege Erweiterungen im betrieblichen und persönlichen Anwendungsbereich und regelt auch die Frage, unter welchen Bedingungen ein Mindestentgelt für Bereitschaftsdienste zu zahlen ist.


Betrieblicher Geltungsbereich

Neu: In den betrieblichen Geltungsbereich werden nun ausdrücklich auch ambulante Krankenpflegeleistungen an Pflegebedürftige mit einbezogen. Der Mindestlohn ist von allen Pflegebetrieben und selbstständigen Betriebsabteilungen, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpflegeleistungen für Pflegebedürftige erbringen, zu beachten. Ein Pflegebetrieb erbringt dann überwiegend die beschriebenen Leistungen, wenn der überwiegende Anteil der kalenderjährlichen Gesamtarbeitszeit der Arbeitnehmer /innen auf die Erbringung dieser Leistungen fällt.

Persönlicher Geltungsbereich

Neu: Der Pflegemindestlohn ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Pflegebetrieb zu beachten. Das gilt ausdrücklich nicht für Beschäftigte in der Verwaltung, Haustechnik, Küche, hauswirtschaftlichen Versorgung, Gebäudereinigung, Empfangsund Sicherheitsdienst, Garten- und Geländepflege, Wäscherei oder Logistik. Hier ist mindestens der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zu zahlen.

Neu: Als neue Personenkreise, die vom Pflegemindestlohn profitieren werden, wurden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgenommen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit in nicht unerheblichem Umfang gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig werden, insbesondere als Alltagsbegleiter, Betreuer von Menschen mit demenziellen Erkrankungen oder als Assistenzkraft. Dabei kann es sich beispielsweise auch um Beschäftigte aus der hauswirtschaftlichen Versorgung oder der Küche handeln, wenn die Tätigkeit im Rahmen besonderer Betreuungskonzepte die zu Pflegenden einbezieht und gleichzeitig z.B. aktivierende, betreuerische oder pflegerische Aspekte aufweist. Ausdrücklich in den Anwendungsbereich aufgenommen wurden außerdem die nach § 87b SGB XI finanzierten Betreuungskräfte. Um den Pflegebetrieben ausreichend Zeit zu geben, sich auf diese Neuregelung einzustellen, findet die Neuregelung für diese neu aufgenommenen Personenkreise erst ab dem 1.Oktober 2015 Anwendung. Bis dahin ist jedoch mindestens der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 € zu zahlen.

Wegezeit und Bereitschaftsdienst

Neu sind auch Bestimmungen zur Wegezeit und zum Bereitschaftsdienst. Klargestellt wird, dass für Wegezeiten zwischen Patienten und von diesen zu Geschäftsräumen ebenfalls das Mindestentgelt zu zahlen ist. Unklarheit herrschte bisher zu der Frage, ob die kompletten Zeiten des Bereitschaftsdienstes nach der bisher gültigen Verordnung mit dem Mindestlohn zu vergüten sind. Sie enthielt hierzu keine Regelung. Hierzu hat inzwischen das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen, deren Entscheidungsgründe aber noch nicht vorliegen (BAG Urteil vom 19.11.2014 – 5 AZR 1101/12). Eine abschließende Bewertung der Entscheidung, die Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse für zurückliegende Zeiträume haben könnte, steht deshalb noch aus. Die neue Verordnung schafft Abhilfe für die Zeit ab dem 1. Januar 2015. Sie erlaubt nun, zwischen Bereitschaftsdienst und Vollarbeit zu unterscheiden. Sie beschreibt in § 2 Abs. 3, dass Bereitschaftsdienst im Sinne der Verordnung vorliegt, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort außerhalb der regulären Arbeitszeit aufhalten müssen, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Gleichzeitig muss erfahrungsgemäß die Arbeitszeit ohne Arbeitsanfall mindestens 75 % betragen. Zum Zwecke der Entgeltberechnung darf der Bereitschaftsdienst einschließlich der geleisteten Arbeit mit mindestens 25 % als zu vergütende Arbeitszeit bewertet werden. Nur diese und nicht die komplette Zeit des Bereitschaftsdienstes ist mit dem Mindestlohn zu vergüten. Überschreitet die Arbeitsleistung innerhalb eines Bereitschaftsdienstes die 25 %, ist diese zusätzlich mit dem Mindestentgelt zu vergüten. Bedingung ist allerdings, dass diese Regeln in den Arbeitsverträgen schriftlich oder in kollektivrechtlichen Regelungen wie Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen verankert sind.

Darüber hinaus enthält die Verordnung die Regelung, dass jeder der über acht Dienste im Kalendermonat hinausgehende Bereitschaftsdienst zusätzlich mit mindestens 15 % als Arbeitszeit zu bewerten ist.

Ergänzende Informationen und Häufig gestellte Fragen

Mit Verkündung der neuen Verordnung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausführliche Informationen sowohl zum Allgemeinen Mindestlohn als auch zum Pflegemindestlohn auf folgenden Seiten zur Verfügung gestellt, zudem bietet auch der Zoll ein entsprechendes Informationsportal:

http://www.der-mindestlohn-kommt.de/ml/DE/Ihre-Fragen/Fragen-und-Antworten/faq-zummindestlohn-info.html

http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Mindestarbeitsbedingungen/mindestarbeitsbedingungen_node.html


Für Rückfragen:

Marcel Kabel
Referat Altenhilfe und Pflege
Telefon: 0391- 6293 508
Fax: 0391 - 6293 433
e-mail: mkabel@paritaet-lsa.de