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Pflege – Neuausrichtungsgesetz: Keine Zeitvergütung und Häusliche Betreuung zum 01.01.2013 in Sachsen-Anhalt

Das Pflege – Neuausrichtungsgesetz (PNG) sieht nach § 124 SGB XI ab 1. Januar 2013 eine neue Leistung „Häusliche Betreuung“ vor.  Diese soll dazu beitragen, dass Pflegebedürftige der Stufen I bis III sowie Versicherte mit eingeschränkter Alltagskompetenz gemäß § 45a SGB XI in ihrem häuslichen Umfeld unterstützt und betreut sowie Angehörige entlastet werden. Die Zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI aufgrund eingeschränkter Alltagskompetenz bleiben davon unberührt und können weiterhin in Anspruch genommen werden.

Weiterhin soll es ab 01.Januar 2013 die Möglichkeit geben, neben dem bestehenden Leistungskomplexsystem die Pflegeleistungen nach Zeit vereinbaren und abrechnen zu können.

Voraussetzung für die neuen Leistungen der häuslichen Betreuung nach § 124 SGB XI sowie die Vereinbarung und Abrechnung der Leistungen nach Zeit gemäß § 89 SGB XI sind entsprechende Vereinbarungen zwischen den Leistungserbringern und Kostenträgern auf Landesebene. Die Verhandlungen zwischen den Verbänden der Leistungserbringer, den Verbänden der Pflegekassen und der Sozialagentur in Sachsen-Anhalt im ambulanten Verhandlungsgremium wurden im November 2012 aufgenommen.  Trotz intensiver Verhandlung konnten die Verhandlungspartner in Sachsen-Anhalt bislang noch keine Vereinbarungen erzielen. Die in Zusammenhang mit der Umsetzung des PNG zu klärenden komplexen Sach- und Rechtsfragen, insbesondere die Inhalte und Preise für die Leistungen ab 01.01.2013, werden über den Jahreswechsel hinaus weiterverhandelt.

Ziel ist es, kurzfristig die neuen Leistungen der häuslichen Betreuung gemäß § 124 SGB XI in das Komplexleistungssystem zu integrieren sowie für alle Sachleistungen (Grundpflege, Hauswirtschaft, häusliche Betreuung) Zeitvergütungen zu entwickeln. Nach Einigung der Verhandlungspartner erfolgt umgehend eine Information über die neuen Möglichkeiten der Leistungserbringung nach Zeitaufwand und häuslicher Betreuung sowie der dazu notwendigen vertraglichen Regelungen.

Ab. 1. Januar 2013 haben die Pflegebedürftigen und Versicherten, mit eingeschränkter Alltagskompetenz die Möglichkeit, den ab diesem Zeitpunkt erhöhten Sachleistungsbetrag auch zu Gunsten der Grundpflege (z. B. Körperpflege) oder der hauswirtschaftlichen Versorgung einzusetzen. Die Abrechnung erfolgt im weiterhin bestehenden Leistungskomplexsystem.

Für Rückfragen:

Marcel Kabel
Referat Altenhilfe und Pflege
Telefon: 0391- 6293 508
Fax: 0391 - 6293 433
e-mail: mkabel@paritaet-lsa.de