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Überraschende Ergebnisse auf der Podiumsdiskussion des PARITÄTISCHEN zum Kinderförderungsgesetz „Auf die Kleinen kommt es an!

„Das ist eine große Überraschung, was die Regierungskoalition heute aktuell zum Kinderförderungsgesetz auf dem Podium verkündet hat“ sagt Siegfried Hutsch vom PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Sachsen-Anhalt, der die Veranstaltung moderierte.

Nach Aussagen von Petra Grimm-Benne (SPD) und Peter Rotter (CDU), wird der Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten von 1:13 auf 1:12 verbessert. Im Jahre 2015 soll der Personalschlüssel von 1 : 6 auf 1 : 5 in den Kinderkrippen angehoben und Urlaubs- und Krankheitstage sollen ebenfalls berücksichtigt werden, damit reale Betreuungsschlüssel vorhanden sind. Darüber hinaus sollen die Finanzierungsformen umgestellt werden. Kindertagesstätten werden zukünftig nach einer Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarung ihre tatsächlichen Kosten darstellen und mit den Landkreisen/ Kreisfreien Städten vereinbaren. Minister Bischoff betonte nochmals ausdrücklich, „dass 52 Millionen Euro zusätzlich für die Kindertagesstätten aufgebracht werden, um die Qualität zu verbessern“. „Es wurde sehr deutlich, dass die Vertreter der Landtagsfraktionen und der Minister die Dialogforen im vergangenen Jahr und die Anhörung zum Kinderförderungsgesetz vor einigen Wochen sehr ernst genommen haben“ stellte Hutsch fest. Die Anregungen zur Verbesserung der Qualität, zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und die Beteiligung von Eltern werden ebenfalls im zukünftigen Regierungsentwurf zum Kinderförderungsgesetz aufgenommen.

Interfraktionell waren sich die Diskutanten einig darüber, dass sie den Vorschlag der Regierungskoalition von SPD und CDU in großen Teilen mittragen werden, „auch wenn das ein steiniger Weg wird“, so wie Monika Hohmann, DIE LINKE, sagte. „Was noch fehlt“, darauf wies Cornelia Lüddemann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hin, „ist eine Rahmenvereinbarung, damit in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt vergleichbare Parameter vorhanden sein werden, die für die Verhandlungen sehr wichtig sind.“ Hutsch sagte zum Abschluss: „Wenn die Dialogforen und Anhörungen von den politisch Verantwortlichen in dieser Form umgesetzt werden, wird der Slogan „Auf die Kleinen kommt es an!“ schrittweise in diesem Land umgesetzt und das ist gut für die Zukunft der nachfolgenden Generationen.“

Teilnehmende der Podiumsdiskussion:

  • Norbert Bischoff, Minister für Arbeit und Soziales Sachsen-Anhalt,
  • Cornelia Lüddemann, stellv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Soziales; Kinder, Jugend und Familie Landtagsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
  • Petra Grimm-Benne, parlamentarische Geschäftsführerin und sozialpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion
  • Monika Hohmann, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE,
  • Peter Rotter Mitglied des Petitions- und Sozialausschusses des Landtages – CDU Landtagsfraktion

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