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Bundesrat macht Weg für Pflege-Neuausrichtungsgesetz frei

Der Bundesrat hat der Pflegereform von Gesundheitsminister Bahr zugestimmt. Die Länder billigten das Vorhaben mehrheitlich auf ihrer heutigen Sitzung in Berlin. Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz kann somit wie geplant nach seiner Verkündung in Kraft treten.

Der Bundesrat ist somit nicht der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates gefolgt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nach Auffassung des Gesundheitsausschusses hat die Bundesregierung „es versäumt, die notwendigen Weichen für eine umfassende, solidarische, gerechte und zukunftssichere Reform der Pflege zu stellen.“

Der Bundestag hatte dem Gesetzentwurf bereits am 29.06.2012 zugestimmt.

Für Rückfragen:

Marcel Kabel
Referat Altenhilfe, Gesundheit und Selbsthilfe
Telefon: 0391- 6293 508
Fax: 0391 - 6293 433
e-mail: mkabel@paritaet-lsa.de