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GKV-Spitzenverband ruft Schiedsstelle zu Verhandlungen der Pflege-Transparenzvereinbarung an - Leistungserbringer zeigen sich überrascht

Der GKV-Spitzenverband hat einen Antrag auf Festsetzung der Pflege-Transparenzvereinbarung stationär (PTVs) bei der Schiedsstelle nach § 113b SGB XI eingereicht. Eine kurzfristige Anpassung der Pflegenoten zur Qualitätsbewertung von Pflegeheimen sei derzeit über den Verhandlungsweg nicht zu erreichen, argumentiert der Verband in einer Pressemitteilung.

Die Bundesverbände der Leistungserbringer haben auf diese Pressemeldung und die Anrufung der Schiedsstelle mit einer gemeinsamen Stellungnahme reagiert. Der PARITÄTISCHE hatte sich schon zuvor aus den Verhandlungen zurück gezogen und favorisiert statt kurzfristigen Änderungen eine Umsetzung des "Wingenfeld-Projektes" zur Ergebnisqualität.

Der GKV-Spitzenverband erweist sich mit der Anrufung der Schiedsstelle über die Presse zum wiederholten Male als unberechenbarer Vertragspartner. Wer zuerst die Presse informiert statt seine Verhandlungspartner, signalisiert mit diesem Vorgehen seine Verhandlungsunwilligkeit. Damit zeigt der GKV-Spitzenverband erneut, dass er die ihm übertragene Aufgabe entweder nicht ernst nimmt oder nicht fähig bzw. willens ist, diese Aufgaben zu erfüllen.

Die Pressemitteilung der Bundesverbände der Leistungserbringer steht als pdf-Datei zum Download ur Verfügung.

Für Rückfragen:

Marcel Kabel
Referat Altenhilfe, Gesundheit und Selbsthilfe
Telefon: 0391- 6293 508
Fax: 0391 - 6293 433
e-mail: mkabel@paritaet-lsa.de