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LIGA-Positionspapier zur Umsetzung des Persönlichen Budgets in Sachsen- Anhalt

Der Vorstand der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung am 21.September 2010 ein Positionspapier zur Umsetzung des Persönlichen Budgets im Bereich der Eingliederungshilfe verabschiedet. Die darin enthaltene Kritik der Umsetzung des Persönlichen Budgets durch das Land Sachsen-Anhalt und die Forderungen der LIGA nach entsprechenden Veränderungen im Sinne der Menschen mit Behinderung werden von allen LIGA Vertretern für künftige Gespräche auf regionaler und überregionaler Ebene genutzt. Weiterhin soll es auch als richtungsweisende Argumentationshilfe verstanden werden.

Adressaten des Positionspapiers sind der Minister für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt, Herr Norbert Bischof, die Vorsitzenden des Sozial- und des Finanzausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt, die Sozialpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen und die Sozialagentur des Landes Sachsen-Anhalt.

Die LIGA fordert darin unter anderem eine Orientierung an der UN-Behindertenrechtskonvention, eine personenzentrierte Hilfebedarfsmessung, das tatsächliche Wahlrecht zwischen Sach- und Geldleistung und die Aktivierung des landesweiten Arbeitskreises und eine Auseinandersetzung des Gremiums mit den, im Positionspapier formulierten Forderungen. Vertreter der LIGA-Spitzenverbände und Praxisvertreter diskutierten bei einem Fachtag Mitte des Jahres die Inhalte und den Umfang des Papiers. Alle LIGA-Vertreter waren sich darüber einig, dass die Umsetzung des Persönlichen Budgets im Land sehr unbefriedigend sei und die Chance, aus der Modellphase zum Persönlichen Budget von 2004 bis 2007 die richtigen Schlüsse zur Förderung von Selbstbestimmung und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung zu ziehen, verpasst wurde. Darum soll nun mit verstärkten gemeinsamen Aktivitäten eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Persönliche Budget im Sinne der betroffenen Menschen mit Behinderung in Sachsen-Anhat erreicht werden. Entstanden ist das Positionspapier unter der Federführung von Mitarbeitern des PARITÄTISCHEN Sachsen-Anhalt und des DEUTSCHEN ROTEN KREUZES Sachsen-Anhalt.

Für Rückfragen: 

Ralf Hattermann
Referat Hilfen für Menschen mit Behinderungen
Telefon: 0391 – 6293 533
Fax: 0391 – 6293 433
e-mail: rhattermann@paritaet-lsa.de